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Präambel
1. Leistungen
1.1 Angebot
1.2 Zustandekommen eines Vertrages
1.3 Gutscheine
1.4 Urheberrecht
1.5 Updates
1.6 Freie Webfunktionen
1.7 Ausfallzeit
2. Vergütung
2.1 Entgelt
2.2 Zahlungsart
3. Fälligkeiten, Fristen
3.1 Sofortige Fälligkeit
3.2 Anzeigepflicht bei Störungen
4. Verzug
5. Pflichten des Kunden
5.1 Ausschließlicher Zweck
5.2 Geheimhaltung der Zugangsdaten
5.3 Verstoß
6. Vertragsdauer, Kündigung, Rücktritt
6.1 Kein Abo
6.2 Rücktritt und Widerruf ausgeschlossen
6.3 Außerordentliche Kündigung
7. Haftungsbeschränkungen
7.1 Schaden durch Nutzung
7.2 Wiederbeschaffung verloren gegangener Dateien
7.3 Schaden durch Dritte
8. Geheimhaltung, Datenschutz
8.1 Geheimhaltung
8.2 Datenschutz
8.3 Datenschutzgesetz
8.4 Dritte
9. Freie Gestaltung der Internetseiten
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
10.2 Aufrechnung einer Leistungsverprlichtung
10.3 Salvatorische Klausel
10.4 Recht
Präambel Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit bbkus webservices geschlossenen Verträge, auch wenn sie in Folgeverträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Vertragspartner bei Vertragsschluss auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt. 1. Leistungen 1.1 Angebot bbkus webservices unterhält verschiedene Internetseiten. Die dort ausgestellten Fotos stellen ein Angebot für den Kunden dar, gegen Entgelt Zugang zu einer von ihm ausgewählten bbkus-Webseite in einer von ihm zu wählenden Zeitdauer zu erhalten. Der Kunde hat Gelegenheit, das Angebot der bbkus webservices unentgeltlich vorab vollständig zu sichten. Alle im Angebot enthaltenen Bilder sind ohne Anmelden bzw. Einloggen auf der Webseite als Minibilder, so genannte "Thumbnails" einzusehen. Das Angebot enthält nur die vorab einzusehenden Bilder, es gibt keine versteckten Galerien o. ä. 1.2 Zustandekommen des Vertrages Der Kunde wählt während des Anmeldevorgangs die bbkus-Webseite(n), zu der/denen er Zugang wünscht, sowie die Dauer des Zugangs. Der Vertrag auf zeitlich begrenzten Zugang zu der/den ausgewählten Seite(n) kommt mit der Freischaltung der gebuchten Seite(n) durch bbkus webservices zustande. Dadurch erhält der Kunde das Recht, alle auf der gewählten Webseite und nur die auf der gewählten Webseite abgebildeten Fotos durch Anklicken der Thumbnails zu vergrößern und auf seine Festplatte herunter zu laden. Weder der Vertrag noch der Zugang sind übertragbar auf andere Personen. Der Vertrag erlischt mit Ablauf der gebuchten Zeit. 1.3 Gutscheine Gutscheine über die Dienstleistungen der bbkus webservices sind ausdrücklich auf Dritte übertragbar. Der Kunde hat allerdings sicherzustellen, dass sich der Zugang des Dritten zu den gebuchten Webseiten auf die im Gutschein genannte Dienstleistung nach Art und Dauer beschränkt. 1.4 Urheberrecht Der Inhaber der bbkus webservices Stefan Zerbst ist der Lichtbildner der abgebildeten Fotos und aufgrund dessen der Inhaber der Urheberrechte daran. Er räumt dem Kunden die Nutzungsrechte an den in der gebuchten Zeit heruntergeladenen Fotos ausschließlich zum Zwecke des privaten Gebrauchs ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Fotos zu bearbeiten und/oder Vervielfältigungsstücke davon - gleich auf welche Art und Weise - entgeltlich oder unentgeltlich in den Verkehr zu bringen. 1.5 Updates bbkus webservices ist bemüht, die von ihm betriebenen Internetseiten regelmäßigen Updates zu unterziehen und eine gleich bleibend hohe Qualität der Lichtbilder zu erreichen. Einen Anspruch auf eine bestimmte Qualität oder einen bestimmten Rhythmus der Updates hat der Kunde jedoch nicht. 1.6 Freie Webfunktionen Die bbkus-Webseiten können kostenlose Funktionen wie ein forum oder eine Usergalerie enthalten. Ein Anspruch auf Nutzung dieser Funktionen hat der Kunde auch nach Erwerb eines Zuganges nicht. 1.7 Ausfallzeit Sollte bbkus webservices durch Ursachen, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, nicht in der Lage sein, dem Kunden den Zugang zu den gebuchten Webseiten zu ermöglichen, so verlängert sich die Zugangsberechtigung des Kunden um die Zeit, in der er die gebuchten Seiten nicht erreichen konnte. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kunde die Störung rechtzeitig gemäß Ziffer 3.2. dieser AGB angezeigt und die Dauer der Störung mitgeteilt hat. Sollte sich herausstellen, dass die angezeigte Störung in den Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter fällt, so entfällt das Recht des Kunden auf entsprechende Verlängerung der Buchungsdauer. Für den Fall, dass der Kunde die verlängerte Zeit schon in Anspruch genommen hat, ist er dann verpflichtet, das entsprechende, aktuell gültige Entgelt gemäß Ziffer 2. dieser AGB für den verlängerten Zeitraum zu entrichten. 2. Vergütung 2.1 Entgelt Die Vergütung erfolgt nach den jeweils aktuell geltenden, von bbkus webservices festgelegten Entgelten. Der Preis richtet sich nach der Zahl der gewählten Webseiten sowie der gewählten Zugangsdauer pro Webseite. Vor Abschluss des Vertrags werden die aktuellen Entgelte dem Kunden auf den jeweiligen Internetseiten der bbkus webservices bekannt gegeben. 2.2 Zahlungsart Die Zahlung ist per Vorkasse (Überweisung oder PayPal-Transfer) möglich. Andere Zahlungsarten sind derzeit nicht vorgesehen und nur nach Rücksprache mit bbkus webservices möglich. Es wird in der Währung EUR bezahlt. 3. Fälligkeiten, Fristen 3.1 Sofortige Fälligkeit Die Vergütung ist nach Absenden der konstepflichtigen Bestellung sofort fällig, Freischaltung des Zugangs zu den gebuchten Webseiten erfolgt durch bbkus webservices nach Zahlungseingang. 3.2 Anzeigepflicht bei Störungen Sollte es nach der Freischaltung der gebuchten Seiten durch bbkus webservices zu technischen oder anderen Schwierigkeiten kommen, so ist der Kunde verpflichtet, diese genau bezeichnet der bbkus webservices unverzüglich anzuzeigen. Zur Mitteilung der aufgetretenen Schwierigkeiten hat der Kunde das ihm zumutbare, schnellste Kommunikationsmittel zu wählen. 4. Verzug Sollten die Zahlung storniert und/oder rückbelastet werden, so ist bbkus webservices berechtigt, den freigeschalteten Zugang zu seinen Internetseiten sofort zu sperren. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn die Zahlung einschließlich der durch die Rückbelastung oder Stornierung entstandenen Kosten vollständig durch den Kunden erfolgt ist. 5. Pflichten des Kunden 5.1 Ausschließlicher Zweck Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den gebuchten Webseiten und der Möglichkeit, die dort abgebildeten Fotos auf seinen Computer herunter zu laden, nur zu den erlaubten Zwecken zu nutzen. Insbesondere hat er die Urheberrechte des Lichtbildners und die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen zu beachten. Der Kunde ist nur berechtigt, die Fotos ausschließlich zu seinem privaten Gebrauch zu benutzen. Er hat insbesondere kein Recht, die Fotos zu bearbeiten, zu verwerten, weiterzugeben und zu verbreiten, gleich auf welche Art und Weise. 5.2 Geheimhaltung der Zugangsdaten Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den gebuchten Internetseiten des bbkus webservices geheim zu halten. Er ist ausdrücklich nicht berechtigt, seine Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. 5.3 Gutscheindaten Die Gutscheindaten bilden die einzige Ausnahme zu dem Verbot, Daten an Dritte weiterzugeben. Zur Übertragung eines Gutscheins dürfen jedoch nur die Gutscheindaten, nicht Benutzername und Passwort (Zugangsdaten) weiter gegeben werden. 5.4 Verstoß Verstößt der Kunde gegen seine in Ziffer 5.1 und 5.2 genannten Verpflichtungen, so ist bbkus webservices berechtigt, den Zugang zu seinen Internetseiten - auch zu den gebuchten Seiten - für den Kunden sofort zu sperren. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des entrichteten Entgeltes. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes durch bbkus webservices bleibt unberührt. 6. Vertragsdauer, Kündigung, Rücktritt 6.1 Kein Abo Der Vertrag läuft für die von dem Kunden gebuchte Zeit. Er wird nicht automatisch verlängert. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. 6.2 Rücktritt und Widerruf ausgeschlossen Da bbkus webservices mit der Freischaltung der gebuchten Seiten seine vertraglichen Kernverpflichtungen mit der Möglichkeit des sofortigen Downloads bereits erbracht hat, ist ein Rücktritt vom Vertrag und Widerruf des Vertrages wegen der Natur dieser Dienstleistung ausgeschlossen. 6.3 Außerordentliche Kündigung Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Sie ist jedoch zwingend in Schriftform zu erklären. 7. Haftungsbeschränkungen 7.1 Schaden durch Nutzung bbkus webservices haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung seiner Internetseiten oder der heruntergeladenen Fotos entstehen. Insbesondere übernimmt bbkus webservices nicht die Haftung für Verletzungen von Urheberrechten oder Persönlichkeitsrechten Dritter durch Dritte oder den Kunden. Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Inhaber oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von bbkus webservices verursacht wurden. 7.2 Wiederbeschaffung verloren gegangener Dateien Außerdem haftet bbkus webservices nicht für die Wiederbeschaffung von verloren gegangenen Foto-Dateien. 7.3 Schäden durch Dritte bbkus webservices haftet auch nicht für Schäden, die durch Dritte entstehen oder die durch Dritte zu verantworten sind. 8. Geheimhaltung, Datenschutz 8.1 Geheimhaltung Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in dem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Insbesondere sichert bbkus webservices dem Kunden zu, dass seine Daten nur zu dem zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendigen Gebrauchs gespeichert werden, vor allem unterbleibt eine Weitergabe der Daten zur kommerziellen Nutzung an Dritte. bbkus webservices behält sich das Recht vor, die Daten zu statistischen Zwecken zu nutzen. Die Auswertung der Daten zu statistischen Zwecken erfolgt jedoch nur durch Personen, die sich zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Die Ergebnisse der statistischen Auswertung werden anonymisiert. 8.2 Datenschutz Der Kunde erhält das Recht, die Löschung seiner Einträge in der Datenbank von bbkus webservices jederzeit zu verlangen. Der Kunde ist sich bewusst, dass mit der Löschung seiner Einträge in die Datenbank sämtliche Zugangsberechtigungen und Gutscheine für ihn verloren gehen. Eine Ersatzpflicht für die Schäden, die durch die Löschung entstehen, insbesondere eine Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte seitens bbkus webservices an den Kunden besteht dann jedoch nicht. 8.3 Datenschutzgesetz Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes halten die Vertragsparteien ein. 8.4 Dritte Eingeschaltete Dritte weisen die Vertragspartner auf diese Pflichten hin. 9. Freie Gestaltung der Internetseiten bbkus webservices ist in der Gestaltung seiner Internetseiten absolut frei. Insbesondere hat bbkus webservices das Recht, ohne Rückfrage oder Rücksprache mit seinem Kunden, Fotos von den Webseiten zu entfernen und/oder neue Fotos in die Webseite einzustellen, das Layout auf beliebige Weise zu ändern sowie das Angebot durch neue Funktionen zu erweitern oder Funktionen abzuschalten. bbkus webservices garantiert jedoch die gleich bleibende Quantität der Fotos. 10. Schlussbestimmungen 10.1 Gerichtsstand Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Efringen-Kirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen ihm und bbkus webservices. 10.2 Aufrechnung einer Leistungsverpflichtung Eine Aufrechnung seiner Leistungsverpflichtungen kann der Kunde gegenüber bbkus webservices nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten forderungen erklären. 10.3 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen einer der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck des Vertrags entspricht oder nahe kommt und von der zu vermuten ist, dass sie die Parteien gewählt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. 10.4 Recht Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.